Rückzahlungsanspruch: Geld verloren im Online-Casino? – OLG-Urteil stärkt Rechte von Verbrauchern
Das OLG Frankfurt am Main hat als erstes deutsches Gericht der Berufungsinstanz einem Nutzer von Online-Casinos Ersatz seiner Spielverluste zugesprochen. Die Entscheidung ist wegweisend und dürfte vielen Verbraucher helfen, Verluste mit Online-Glücksspielen wettzumachen.
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Online-Glücksspiele erfreuen sich weltweit großer Beliebtheit. Durch die Corona-Lockdowns hat die Branche einen wahrhaftigen Boom erlebt. Bis 2023 wird ein Wachstum auf ca.
64.5 Mrd. EUR erwartet. Bedeutsame Spielformen sind Roulette, Black Jack, Poker und Automatenspiele. Mit ihnen stets verbunden sind aber auch Suchtthemen, Spielmanipulationen oder illegale Glücksspiele.
Bisher haben Spieler keine Möglichkeit Gewinne einzuklagen
Die Rechtslage in Deutschland bezüglich des Online-Glücksspiels ist eindeutig: Bis zum 30.06.2021 waren Online-Glücksspiele im Internet ausnahmslos verboten. Seit dem 01.07.2021 sind sie erlaubnisfähig geworden, dh sie können bei Vorliegen einer nationalen Lizenz legal angeboten werden. Für Online-Casino-Angebote sind jedoch bis zum heutigen Tage noch keine nationalen Lizenzen erteilt worden. Dennoch werden Online-Casino-Angebote weiter eifrig angeboten und von gutgläubigen Verbrauchern auch genutzt.
About the Experts:
Dr. Dr. Patrick Redell is the right-hand man and Geschäftsführer of Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln. Die Kanzlei betreut aktuell ca. 400 Verfahren bzgl. der Rückforderung von Verlusten im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel. In the last two years of the year, there is an online-Glücksspiel-Anbieter and in the bundesweit also the first Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu diesem Thema.
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Sofern ein Spieler nun bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter ohne nationale Lizenz, vorzugsweise aus Malta, Geldeinsätze getätigt hat, sind diese Vorgänge aus rechtlicher Hinsicht unwirksam und verlorene Beträge zurückzuzahlen. Dies gilt im Umkehrschluss auch für erhaltene Gewinne. Dass ein Spieler tatsächlich keinen einklagbaren Anspruch auf Gewinne bei in Deutschland nicht lizenzierten Online-Glücksspiel-Anbietern hat, musste kürzlich ein betroffener Spieler vor dem Landgericht Frankenthal in der Pfalz schmerzlich erfahten € einklagte.
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In addition to the right-handers of the Rückforderung von Verlusten in illegal Online-Casinos eigentlich klar ist, ist es in der Vergangenheit gelegentlich dazu gekommen, dass Gerichte entsprechende Klagen von Verbrauchern abgelehnt haben. Meist mit der Begründung, dass dem klagenden Spieler hätte klar sein müssen, dass es sich um illegales Online-Glücksspiel handelt. Dann wäre ihm ein entsprechender Rückzahlungsanspruch verwehrt.
Spieler haben Rückzahlungsanspruch bei fehlender Glücksspiellizenz der Anbieter
In the case of the Oberlandesgericht Frankfurt am Main, there are only a handful of the most popular widows. Bedeutsam ist die Entscheidung vor allem deshalb, weil es sich bundesweit um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts dieser Art handelt.
Das Gericht klärte zwar darüber auf, dass es richtig sei, einen Rückzahlungsanspruch zu verwehren, wenn der Spieler die Verluste bewusst in Kenntnis der Illegalität des Online-Glücksspiels herbeigeführt hätte. Aber dies müsste im Einzelfall das verklagte Online-Casino dem Spieler nachweisen. Es sei dabei weder allgemein bekannt, dass Online-Glücksspiele verboten seien noch könne ein Online-Casino-Anbieter vom Spieler durch entsprechende AGB verlangen, dass er die Rechtslage in seinem Land vor den Spieleinsätzen selbst prüfe. Da Online-Glücksspiel-Anbieter zudem selbst der Meinung seien, vollkommen legal zu handeln, sei es widersprüchlich, wenn sie dem Spieler unterstellen würden, dass er von der Illegalität ohne Weiteres Kenntnis haben müsste.
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Damit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rechte der Verbraucher gestärkt und dem illegalen Anbieten von Online-Glücksspielen in Deutschland eine klare Absage erteilt. Verbraucher sollten jetzt nicht nur eigene Rückforderungsansprüche prüfen, sondern sich auch darüber bewusst werden, dass ihnen bei nicht lizenzierten Online-Casinos etwaige Gewinnauszahlungen verwehrt bleiben und sie sich durch die Teenna Online.
Noch zahlen Rechtsschutzversicherungen leider nicht
Rechtsschutzversicherungen lehnen eine Deckung für die Geltendmachung entsprechender Ansprüche aktuell leider ab. Betroffene, die sich keinen Anwalt leisten können, sind jedoch trotzdem nicht schutzlos: Zum einen können sie unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe beantragen, zum anderen erklären sich häufig Prozessfinanzierer bereit, gegen eine Erfolb.
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